Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, künftig auf die Rekrutierung von Minderjährigen für den Dienst in der Bundeswehr zu verzichten und dies auch gesetzlich zu verankern. Bis zum Inkrafttreten der Regelung sollen die derzeit in den Streitkräften ...
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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung in einer Nachfrage erneut Auskunft über die Termine von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen im vierten Quartal dieses Jahres. In ihrer kleinen Anfrage ( 17/7715 ) verweist sie darauf, dass die Regierung diese Auskunft ...
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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem libyschen Übergangsrat. In ihrer Kleinen Anfrage ( 17/7686 ) will sie unter anderem wissen ob die unter der Leitung von Agostino Miozzo entsandte EU-Mission in Libyen ...
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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will über den Aufbau der afghanischen Polizei informiert werden. In ihrer Kleinen Anfrage ( 17/7688 ) erkundigt sie sich unter anderem nach dem aktuellen und dem angestrebten Umfang der regulären Polizeiformationen. Zudem will die Fraktion wissen, welche ...
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Trotz Aussetzung der Wehrpflicht und Verkleinerung der Armee bleiben die Ausgaben hoch: Der Umbau der Bundeswehr und dessen Finanzierung stehen im Mittelpunkt der Etat debatte des Verteidigungsministeriums am Mittwoch, 23. November . ...
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Mit einem Volumen von 31,87 Milliarden Euro bleibt der Haushalt 2012 des Verteidigungsministeriums trotz Aussetzung der Wehrpflicht und Verkleinerung der Bundeswehr auf unverändert hohem Niveau. Der Bundestag stimmte dem Etat am Mittwoch, 23. November , zu. ...
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Berlin: (hib/AHE) Im vierten Quartal 2011 wurden und werden insgesamt 128 Seminare mit Schülern und Studenten durch Jugendoffiziere der Bundeswehr veranstaltet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 17/7323 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor ( 17/7157 ). Außerdem ...
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Ein Geheimgremium will der Verteidigungsaus- schuss nicht sein. Aber: "Bei uns geht es um die Sicherheit des Landes. Da werden Themen besprochen, die eine generelle Öffnung nicht zulassen", sagt die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (Foto). ...
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Berlin: (hib/AMR) Die im Zuge der Bundeswehrreform aufgegebenen Standorte der Bundeswehr sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke kommunal genutzt werden. Die Fraktion fordert die Bundesregierung in einem entsprechenden Antrag ( 17/7504 ) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, dessen Ziel die ...
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