Export von sogenannten Dual-Use-Gütern

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage - 24.11.2011

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Export von sogenannten Dual-Use-Gütern, die für militärische und zivile Zwecke verwendet werden können, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/7738). Die Bundesregierung soll darlegen, warum sie deutschen Firmen den Export solcher Güter erleichtern will und warum in einer Stellungnahme der Regierung an die EU-Kommission die Haltung zum Ausdruck komme, dass auch eine gewaltsame Unterdrückung von legitimen Demokratiebewegungen in Regionen zugunsten von Wirtschaftsinteressen hingenommen werden könne. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage verweist die Fraktion auf Berichte, nach denen soziale Netzwerke und Blogs, über die sich demokratischer Protest zum Beispiel in arabischen Ländern organisiert habe, von den Führungen einzelner Staaten mit Hilfe importierter Technologien blockiert worden seien.