Grüne fordern EU-Strategie zur Integration des westlichen Balkans

Auswärtiges/Antrag - 23.11.2011

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Strategie zur europäischen Integration der Länder des westlichen Balkans. Ein entsprechender Antrag (17/7774) soll am heutigen Mittwoch an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Die Abgeordneten plädieren darin für eine EU-Strategie, „die im Beitrittsprozess kein Land der Region zurück lässt“ und die Unveränderlichkeit der gegenwärtig bestehenden staatlichen Grenzen zur Grundlage mache. Dazu gehöre auch die Anerkennung dieser Grenzen durch sämtliche EU-Mitgliedstaaten. Dies sei beim Kosovo noch nicht der Fall.

Die Bundesregierung solle zudem auf die strikte Erfüllung der Kopenhagener Kriterien drängen und nachdrücklich an der Lösung zwischenstaatlicher Konflikte als Beitrittskriterium festhalten. Außerdem soll sie sich für eine bessere soziale und wirtschaftliche Integration von Minderheiten wie den Roma in den westlichen Balkanländern einsetzen, heißt es im Antrag weiter.