Koalition, SPD und Grüne wollen EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro

Europa/Anträge - 23.11.2011

Berlin: (hib/AHE) Das Beitrittsgesuch Montenegros zur EU ist Gegenstand von drei Anträgen der Koalitionsfraktionen (17/7768) und der Fraktionen von SPD (17/7809) und Bündnis 90/Die Grünen (17/7769). Die vier Fraktionen fordern darin, dass die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundestag der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen des Balkanlandes zustimmt. Voraussetzung sei allerdings die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien, die offizielle Beitrittskandidaten auf einer Vielzahl von gesellschaftlichen und staatlichen Feldern erfüllen müssen, um Vollmitglied der EU zu werden.

Die Abgeordneten unterstützen zudem in allen drei Anträgen das Vorhaben der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit den Kapiteln Justiz, Grundrechte und Innere Angelegenheiten zu beginnen. Union und FDP unterstreichen darüber hinaus, dass es keinen Automatismus – etwa durch Nennung eines Beitrittsdatums vor Abschluss der Verhandlungen – geben dürfe. Beim Beitrittsprozess müsse Montenegro in den Bereichen Pressefreiheit, Rechtsstaat, Funktionsfähigkeit des Parlaments, Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität „erhebliche zusätzliche Anstrengungen unternehmen“, schreiben die Koalitionsfraktionen.

Die Grünen sehen die Herausforderungen bei der „Entpolitisierung von Justiz und Verwaltung“, der Meinungs- und Medienfreiheit, europäischen Umweltstandards und der Situation von Minderheiten wie den Roma.

Die Sozialdemokraten fordern, in den Verhandlungen keine zusätzlichen Konditionen neben den Kopenhagener Kriterien aufzustellen. Die EU solle allerdings ein „detailliertes und effizientes Monitoring“ für die Bereiche Demokratie, Parlamentarismus, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität entwickeln und anwenden.

Die Anträge sollen am heutigen Mittwoch ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden.