Linke erkundigt sich nach Menschenrechtsverletzungen in der Elfenbeinküste

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage - 22.11.2011

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach Menschenrechtsverletzungen in der Elfenbeinküste. In einer Kleinen Anfrage (17/7625) möchte sie unter anderem wissen, was die Bundesregierung über Verfahren wegen Menschenrechtsverbrechen gegen Anhänger des früheren Präsidenten Laurent Gbagbo einerseits und des neuen Präsidenten Alassane Ouattara andererseits weiß. Zudem fragt sie, wie die Bundesregierung die Legitimität der Regierung Ouattara auf internationaler Ebene und innerhalb der ivorischen Bevölkerung einschätzt. Ouattara wurde im Frühjahr 2011 als ivorischer Staatspräsident vereidigt, nachdem sein Vorgänger Gbagbo festgenommen worden war.