Förderung von Demokratie und Menschenrechten im Südkaukasus

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 17.11.2011

Berlin: (hib/TYH) Die Bundesregierung soll in Gesprächen mit den Regierungen von Georgien, Armenien und Aserbaidschan die problematische Menschenrechtslage in den drei Ländern thematisieren. Ziel müsse sein, künftig jegliche Form repressiver Gewalt auszuschließen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/7645). In der Menschenrechts-, Entwicklungs- und Außenpolitik Deutschlands müssten den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten der gleiche Stellenwert eingeräumt werden wie den bürgerlichen und politischen, heißt es weiter.

Zudem sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, gegenüber den drei Ländern die Freilassung von regierungskritischen Journalisten und Menschenrechtsverteidigern anzumahnen und den Auf- und Ausbau staatlicher Sicherungssysteme zu unterstützen.