Zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage - 16.11.2011

Berlin: (hib/AHE) Die Vergabe öffentlicher Mittel an deutsche Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Afghanistan steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7615). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, in welcher Höhe bislang Mittel aus der „NRO-Fazilität Afghanistan“ – für die der Anfrage zufolge 10 Millionen Euro im Jahr 2011 bereitgestellt werden – für welche NRO-Projekte bewilligt wurden. Außerdem interessiert sich die Fraktion für die Definition des Konzepts der „Vernetzten Sicherheit“, an das die „NRO-Fazilität Afghanistan“ geknüpft sei.

Die Abgeordneten fragen weiter, wie die Regierung den Vorwurf „zahlreicher NRO“ bewertet, dass es sich bei diesem Konzept um die Durchsetzung sicherheitspolitischer Ziele und die Unterordnung von Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit unter militärische Vorgaben handelt. Außerdem soll die Bundesregierung zum Vorwurf des Verbandes Entwicklungshilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (Venro) Stellung nehmen, sie missachte mit der Konditionierung von Hilfsgeldern grundsätzlich die Rolle und das Selbstverständnis von unabhängigen NRO. Deutsche NRO seien keine Durchführungsorganisationen der Regierung, sie arbeiteten in eigener Verantwortung, schreiben die Abgeordneten.