Linke fordert neues Maßnahmenpaket für Klimaschutz

Umwelt/Antrag - 01.12.2011

Berlin: (hib/AS) Anlässlich der UN-Klimakonferenz fordert die Fraktion die Linke die Bundesregierung auf, im ersten Halbjahr 2012 ein Maßnahmenpaket vorzulegen, mit dem die Treibhausgasemissionen der Bundesrepublik bis 2020 halbiert werden. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (17/7939), der am Donnerstag auf der Tagesordnung steht. Darin sollen Maßnahmen zur Förderung Erneuerbarer Energien sowie für eine verbesserte Energieeffizienz enthalten sein. Die Linke wirft der Bundesregierung vor, sie habe es versäumt, nach dem gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einzunehmen und durch eine veränderte Verhandlungsposition „eine Kehrtwende in der internationalen Klimapolitik zu unterstützen“, heißt es in dem Antrag.

Außerdem setzt sich die Linke für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer aus. Die Mittel für diese Staaten sollen von 2012 bis 2020 auf 7 Milliarden Euro zusätzlich aufgestockt werden und nicht mit anderen Mitteln aus der Entwicklungszusammenarbeit verrechnet werden. Außerdem fordert die Linke, dass die mit dem Kyoto-Protokoll eingeführten marktwirtschaftlichen Instrumente, die so genannten CDM-Projekte (Clean Developement Mechanism) auslaufen müssten. Bei den CDM-Projekten können Klimaschutzmaßnahmen aus verschiedenen Ländern miteinander verrechnet werden können. Die CDM-Maßnahmen seien „voller Schlupflöcher für die Industrieländer, um ihre Mindestverpflichtungen zu umgehen“, kritisiert die Linke.

Als weitern Punkt fordert die Fraktion, in der dritten Handelsperiode des EU-Emissionshandels (2013-2020) die Emissionsrechte an die Industrie nicht wie bislang vorgesehen kostenlos zu vergeben, sondern ebenfalls zu versteigern.