SPD fordert schrittweise rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen

Umwelt/Antrag - 01.12.2011

Berlin: (hib/AS) In Durban sollen schrittweise substanzielle Fortschritte für ein globales und rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen mit ambitionierten Minderungszielen erreicht werden. Das fordert die SPD in einem Antrag (17/7938) von der Bundesregierung. Als Grundprinzip soll an der Einhaltung des 2-Grad-Ziels festgehalten werden. „Um einen irreversiblen Klimawandel zu vermeiden, darf die globale Durchschnittstemperatur das vorindustrielle Niveau um nicht mehr als 2 Grad überschreiten“, schreiben die Sozialdemokraten in ihrem Antrag. Die SPD-Fraktion möchte zudem erreichen, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass auf internationaler Ebene möglichst viele Staaten mit hohen CO2-Emissionen eine zweite Verpflichtungsperiode des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls unterschreiben. Da die EU nur für elf Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sei, „ist es wichtig, die anderen 89 Prozent an Bord zu holen“, heißt es in dem Papier. Die Europäische Union soll daher nach dem Willen der SPD bis 2020 eine Senkung ihrer Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 30 Prozent beschließen.

Außerdem setzt sich die SPD dafür ein, China beim Ausbau eines Emissionshandelssystems zu unterstützen und die transatlantische Klimabrücke mit den USA weiter auszubauen. Als weiteren Punkt fordert die SPD, den neuen Klimafond (Green Climate Fund) arbeitsfähig zu machen. Das Gründungsdokument, müsse in Durban ohne erneute inhaltliche Diskussion beschlossen werden, heißt es in dem Papier weiter. Als weitere Forderung für die Klimakonferenz will die SPD, dass sowohl der internationale Flug- als auch der Schiffsverkehr einen Beitrag zur Finanzierung des Klimaschutzes leisten.