Koalition fordert neues Klimaschutzabkommen für das auslaufende Kyoto-Protokoll

Umwelt/Antrag - 01.12.2011

Berlin: (hib/AS) Bei den Verhandlungen auf dem Klimagipfel in Durban (Südafrika) soll sich die Bundesregierung für ein umfassendes, internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 einsetzen, um die Erderwärmung auf unter 2 Grad (im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter) zu begrenzen. In einem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen (17/7936), in Durban die Grundlage für ein neues verbindliches Abkommen zu schaffen. Es soll auf dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll und den im letzten Jahr in Cancun (Mexiko) getroffenen Vereinbarungen aufbauen. Geklärt werden müsse dabei vor allem die rechtliche Form des künftigen Abkommens, heißt es in dem Antrag weiter. Außerdem fordern die Abgeordneten, die „umweltpolitischen Anstrengungen stärker durch die Außenpolitik zu unterstützen“. Dadurch sollen politische Widerstände gegen die Klimapolitik verringert und auch die sicherheitspolitische Relevanz des Themas berücksichtigt werden.

Deutschland soll dabei weiterhin „Impulsgeber“ beim internationalen Klimaschutz sein. Deutschland halte dabei an dem Ziel fest, die Emissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Bei einer gerechten Gestaltung der Reduktionsverteilung soll es weltweit zu einer langfristigen Angleichung der Pro-Kopf-Emissionen kommen, fordern CDU/CSU und FDP. Gleichzeitig sprechen sich die beiden Fraktionen dafür aus, dass der neue Klimafond („green climate fund“) schon 2012 seine Arbeit aufnehmen soll. Insbesondere die ärmsten Entwicklungsländer sollen bei der Anpassung an den Klimawandel Unterstützung erfahren. So sollen sich Deutschland und die EU unter anderem dafür einsetzen, dass die von den Industrieländern bis 2020 zugesagten 100 Milliarden Dollar pro Jahr auch wirklich mobilisiert werden.