Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage - 05.12.2011

Berlin: (hib/AHE) Nach der Entwicklungszusammenarbeit in der kolumbianischen Region La Macarena erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/7798). Die Region gilt laut Fragestellern als Zentrum des Kokaanbaus und als Operationsgebiet von paramilitärischen Gruppen, die in Herstellung und Handel von Drogen involviert sind. Die kolumbianische Regierung unter Präsident Alváro Uribe verfolge mit ihrem „Plan zur integralen Konsolidierung der Region La Macarena“ (PCIM) die Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols, dabei werde die Staatsgewalt vom Militärapparat in zentralen Aufgaben ersetzt. Mehrere Entwicklungsorganisationen wie Miseror und Caritas hätten „eindringlich nahegelegt“ von einer Unterstützung im Rahmen des PCIM abzusehen. Der Entwicklungsplan stehe unter einem sicherheitspolitischen Primat und sei Teil der Aufstandsbekämpfung in der Region.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Ziele die Bundesregierung mit einem Entwicklungsprojekt der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in der Region („Förderung von vertrauensbildenden Maßnahmen zur partizipativen Umsetzung der Umweltordnung“) verfolgt. Es soll dargelegt werden, wie etwa sichergestellt werde, dass diese Maßnahme ausschließlich zivile Teile des kolumbianischen Entwicklungsplans PCIM fördert und inwieweit sie zu einer wirklichen Verringerung des Drogenhandels beiträgt.