Grüne fordern Zehn-Punkte Aktionplan für Klimakonferenz in Durban

Umwelt/Antrag - 30.11.2011

Berlin: (hib/AS) Anlässlich der Klimakonferenz im südafrikanischen Durban hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen 10-Punkte-Aktionsplan zum Klimaschutz vorgelegt. In ihrem Antrag (17/7828) fordern die Grünen die Bundesregierung auf, bei der Konferenz in Durban eine „echte Vorreiterrolle“ in der Klimapolitik einzunehmen. Die Verhandlungen, die nach Meinung der Grünen seit der Klimakonferenz von Kopenhagen im Jahr 2009 in einer Krise stecken, sollten durch einen „Ansatz der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ überwunden werden. Dieser besagt, dass Deutschland und die EU eine Vorreiterrolle spielen sollen, damit die Klimapolitik nicht durch „Nachzügler und Verweigerer“ behindert werde.

Nach dem Willen der Grünen soll ein verbindliches Klimaregime unter dem Dach der UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) angesiedelt werden, um bis 2015 ein Abkommen zum Klimaschutz zu erzielen. Die Bundesregierung soll sich daher zuvor für eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls über das Jahr 2012 hinaus einsetzen. Außerdem sollen die USA und China stärker in den Klimaschutz eingebunden werden. Darüberhinaus setzen sich die Grünen dafür ein, dass sich Deutschland für eine EU-Initiative stark macht, mit der innerhalb der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 ein unkonditioniertes Klimaziel von mindestens minus 30 Prozent gelten soll In Deutschland soll die Regierung ein nationales Klimaschutzgesetz verabschieden, in dem ein Klimaschutzziel von minus 40 Prozent festgeschrieben wird, heißt es in dem Antrag weiter.

Aktive Unterstützung fordern die Grünen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Südafrika sowie für Erneuerbare Energiesysteme in den Entwicklungsländern. Auch die Yasuni-ITT-Initiative soll von der Bundesregierung nicht mehr blockiert, sondern unterstützt werden. Im Yasuni Nationalpark liegen in einem artenreichen Gebiet große Ölvorkommen. Ecuador hat sich bereit erklärt, auf die Förderung des Öls zu verzichten, wenn es für die entgangenen Einnahmen von der internationalen Gemeinschaft entschädigt wird. Die Bundesregierung lehnt es ab, so der Antrag, zusätzliche Mittel für den Schutz von Yasuni bereit zu stellen. Die Grünen hingegen fordern, dass 2012 dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Als weitere Initiativen für den Klimaschutz möchten die Grünen eine Zusage der Regierung für Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro für den so genannten „Green Climate Fund“ des UNFCC und eine Abgabe für den Klimaschutz im internationalen Schiffsverkehr.