Bundeskanzlerin hält an UN-Millenniumszielen fest

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 30.11.2011

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung steht zum UN-Millenniumsziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Dies machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bei einem Besuch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutlich. Seit 2003 habe Deutschland diese Quote um mehr als ein Zehntelprozent auf gegenwärtig knapp 0,4 Prozent erhöht. „Wir stehen damit nicht ganz schlecht, aber auch nicht ganz gut da – aber wir sind besser geworden“, sagte Merkel, die als erste deutsche Regierungsspitze überhaupt den Ausschuss besuchte, wie die Vorsitzende Dagmar Wöhrl (CSU) zu Beginn betonte. Merkel machte deutlich, dass sie der Entwicklungszusammenarbeit eine hohe Bedeutung zumesse: Das Schicksal afrikanischer Länder könne in einer zusammenwachsenden Welt schnell innenpolitische Folgen für die europäischen Länder haben. „Wir sitzen alle in einem Boot“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin bekräftigte, am Ziel einer Finanztransaktionssteuer festzuhalten. Auch der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), sei „nicht so dagegen“, wie ihm dies die Opposition unterstelle. Die Steuer sei, obschon noch nicht eingeführt, so gut wie „schon fünfmal vergeben“. Inwieweit die Mittel auch für die Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden könnten, ließ die Kanzlerin offen.

Merkel verwies darauf, dass sich die Entwicklungszusammenarbeit durch das Engagement privater Stiftungen im letzten Jahrzehnt massiv verändert habe. Diese Entwicklung sei zu begrüßen, allerdings müsse man aufpassen, dass sich die Privaten nicht mit gut überprüfbaren und rasch zu sichtbaren Ergebnissen führenden Projekten etwa im Bereich Gesundheit die „Rosinen“ herauspicke, während den nationalen Regierungen die „Mühen der Ebene“ etwa im Bereich der Schulbildung blieben.

Ein wichtiges Anliegen der Koalition sei zudem Effizienz und Wirksamkeit. Die Kontrollmöglichkeiten seien bei der multilateralen Zusammenarbeit schlechter als bei der bilateralen, sagte Merkel. Laut Koalitionsvertrag sollen zwei Drittel der Entwicklungsgelder für die direkte Zusammenarbeit mit Staaten aufgewendet werden und ein Drittel für multinationale Organisationen. „Unsere Entwicklungszusammenarbeit würde nicht besser, wenn wir dieses Verhältnis umkehren“, sagte die Kanzlerin.

Als weitere wichtige Anliegen nannte sie die Themen Gute Regierungsführung in den Partnerländern, eine engere Abstimmung und stärkere Arbeitsteilung Europas in der Entwicklungszusammenarbeit, die Bereiche Bildung und Schuldbildung sowie das Ziel, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. „Das Zwei-Grad-Ziel ist von Europa allein nicht zu erreichen“, betonte Merkel und verwies auf die Herausforderung, insbesondere die Schwellenländer auf dieses Ziel zu verpflichten.

Das Konzept der Vernetzten Sicherheit in Afghanistan, das unter anderem eine enge Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und zivilen Aufbauhelfern vorsieht, verteidigte die Kanzlerin. Es sei sinnvoll, dass genau dort, wo Soldaten Räume freihalten und sichern im Anschluss der zivile Aufbau vorangetrieben werde.