SPD und Grüne wollen OSZE ausbauen und stärken

Auswärtiges/Antrag - 30.11.2011

Berlin: (hib/BOB) SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich verstärkt „auf höchster politischer Ebene“ für eine Stärkung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) einzusetzen. Das fordern beide Fraktion in einem Antrag (17/7824). Der Regierung müsse es darum gehen, die Entwicklung der Organisation als „Sicherheit- und Friedensgemeinschaft“ einzusetzen. Für eine Einigung über den bereits erarbeiteten Aktionsplan für Sicherheit und Zusammenarbeiten in Europa und dessen Umsetzung sei die Bundesregierung „stark zu machen“, fordern Sozialdemokratie und Grüne. Strittige Punkte des Aktionsplans seien zu diskutieren und zu bearbeiten. Beide Fraktionen fordern weiter, die Bundesregierung solle sich mit eigenen Konzepten an einem „substanziellen Dialog mit Russland“ über eine umfassende europäische Sicherheitsarchitektur beteiligen.

SPD und Grüne schreiben unter anderem, die Diskussion über die neuen Sicherheitsstrukturen sei für die OSZE eine große Chance, ihre Rolle als wichtiges Forum gesamteuropäischer Sicherheit und Kooperation zurückzugewinnen. Die geografische Ausdehnung der OSZE umfasse Europa, Nordamerika, Russland Zentralasien und damit einen für Gesamteuropa sicherheitsrelevanten Raum. Die Entspannung zwischen den USA und Russland sowie die Wiederannährung zwischen Russland und der Nato habe zudem einen „dynamischen Dialogprozess“ in der Organisation begünstigt.