Slowenien

Finanzen/Gesetzentwurf - 29.11.2011

Berlin: (hib/HLE) Mit Slowenien ist ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen worden, das die notwendigen Regelungen zum Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten nach dem OECD-Standard enthält. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. Mai 2011 zur Änderung des Abkommens vom 3. Mai 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen (17/7917) vorgelegt.