Unterbringung von BKA-Beamten in Treffpunkt der rechten Szene

Inneres/Kleine Anfrage - 29.11.2011

Berlin: (hib/AHE) Die Unterbringung von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) in einem „bekannten Neonazi-Treff“ steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (17/7728) der Fraktion Die Linke. Anlässlich des Papstbesuches in Thüringen seien BKA-Beamte im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ in Kirchheim einquartiert worden, das als Treffpunkt der rechtsextremen Szene gilt, schreiben die Abgeordneten. Sie werfen der Bundesregierung vor, einerseits zivilgesellschaftlichen Trägern der Bundesprogramme gegen Extremismus zu einer Überprüfung ihrer Kooperationspartner auf Verfassungstreue zu verpflichten, während anderseits „Bundesbehörden offenbar rechtsextreme Infrastruktur mit Steuergeldern subventionieren“ könnten.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche „reisekostenrechtlichen und haushalterischen Gesichtspunkte“ für die Wahl der Unterkunft ausschlaggebend waren, die das BKA zur Begründung gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk angeführt habe.

Außerdem erkundigen sie sich nach den Kriterien einer Unterbringung von BKA-Beamten bei einem heimatfernen Einsatz und ob dabei eine Überprüfung im Hinblick auf deren Sicherheit vorgenommen werde und ein „Abgleich mit Erkenntnissen über Treffpunkte von gewaltbereiten Szenen“ erfolge. Weiter soll die Bundesregierung darlegen, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse ihr zum genannten Hotel vorliegen.