Regierung legt Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes vor

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf - 29.11.2011

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes sowie des Lebensmittel- und Futtergesetzes (17/7744) vor. Erforderlich wurde die Änderung des bereits seit Januar 2009 gültigen Düngegesetzes, weil die Europäische Kommission die Rechtsauffassung vertritt, dass sich das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung auch auf Düngemittel erstreckt. Danach sollen alle Düngemittel in Deutschland verkauft werden dürfen, die in der Europäischen Union, der Türkei oder Staaten zugelassen sind, die dem Abkommen über die Gründung der europäischen Freihandelsassoziation und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angehören.