Leitlinien zur Optimierung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt

Haushaltsausschuss - 29.11.2011

Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Montagabend in geheimer Sitzung den Leitlinien zur Optimierung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) zugestimmt. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP erfolgte die Zustimmung jedoch nur unter der Maßgabe, dass bei Festlegung des Absicherungsvolumens die Entschädigungshöhe zu Lasten des EFSF quantitativ begrenzt wird. Dabei soll eine Bandbreite von 20 bis 30 Prozent für eine Versicherungslösung erreicht werden. Weiter soll die Definition des Versicherungsfalls „mindestens internationalen Standards“ entsprechen. Für diesen Antrag stimmten bei Enthaltung der SPD die Koalitionsfraktionen sowie Bündnis 90/Die Grünen. Die Linksfraktion votierte dagegen. Die Leitlinien für den Euro-Rettungsschirm, die eine Hebelung des EFSF ermöglichen, sollen am Mittwoch beim Treffen der Finanzminister in Brüssel verabschiedet werden.