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Im Bundestag notiert: Bilanz des Datenaustausches mit den Unterzeichnerstaaten des Prüm-Vertrages
Inneres/Kleine Anfrage - 13.10.2009
Berlin: (hib/STO/TEP) Die ”Bilanz des Datenaustausches mit den Unterzeichnerstaaten des Prüm-Vertrages“ über die vertiefte Zusammenarbeit insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (16/14120). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, wie viele der Unterzeichnerstaaten mittlerweile den Vertrag und das Durchführungsabkommen ratifiziert haben. Auch möchten sie unter anderem wissen, mit welchen Unterzeichnerstaaten des Vertrages Deutschland im Regelbetrieb DNA-Datenbanken abgleicht.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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