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Regierung sieht Sicherheitslage in Afghanistan weiter "stark angespannt"
Inneres/Antwort - 03.12.2009
Berlin: (hib/STO/HAU) Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt nach Einschätzung der Bundesregierung weiter ”stark angespannt“. Die Bedrohung sei ”unverändert erheblich“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/84) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/26). Bei der Verteilung auf die einzelnen Provinzen werde das ”aus den Vorjahren bekannte Bild der ‚Zweiteilung Afghanistans‘ bestätigt“. Mehr als 90 Prozent der Vorfälle entfielen auf den Süden und Osten und weniger als 10 Prozent auf den Westen, den Norden und die Hauptstadt Kabul.
Der Raum des Provincial Reconstruction Team (PRT) Kunduz ”ist und bleibt durch Aktivitäten der gegnerischen Kräfte“ gefährdet, heißt es in der Vorlage weiter. Hier hätten sich die sicherheitsrelevanten Zwischenfälle im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht.
In der Antwort, die Fragen zu Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland behandelt, führt die Bundesregierung zur politischen Lage in Afghanistan ferner aus, dass die dortige Regierung und die internationale Gemeinschaft dem Aufbau und der Ausbildung der Polizei innerhalb des zivilen Wiederaufbaus zentrale Bedeutung beimessen. Ziel sei es, die ”Sicherheitsverantwortung im Land schrittweise an funktionierende afghanische Institutionen zu übertragen“. Dazu leisteten die europäische Polizeimission EUPOL und das bilaterale deutsche Polizeiberaterteam wichtige Beiträge.
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