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Bundesregierung: Bund nimmt Verantwortung für das Angebot im Schienenpersonenfernverkehr wahr
Verkehr und Bau/Antwort - 20.01.2010
Berlin: (hib/SPL/MIK) Die Verantwortung des Bundes für das Angebot im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) bezieht sich laut dem Grundgesetz nicht auf den gesamten SPFV. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/393) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/330). Vielmehr sei die Gemeinwohlverpflichtung nur auf das Schienennetz der Eisenbahnen des Bundes anzuwenden. Durch Investitionen in diese Schienenwege nehme der Bund seinen Gewährleistungsauftrag wahr, heißt es weiter.
Die Deutsche Bahn Mobility Logistics AG müsse jegliche Veränderungen im SPFV-Angebot dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung begründen. Außerdem liege dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre ein Bericht vor, der die Entwicklungen des Fernverkehrs dokumentiere. Des Weiteren strebe die Bundesregierung die vollständige Marktöffnung auf EU-Ebene an. Die Netzöffnung im internationalen Personenverkehr zum 1. Januar 2010 führe auch zu mehr nationalem Wettbewerb, so die Regierung.
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