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Bündnis 90/Die Grünen fordern Konzept zur Sicherheit im Eisenbahnverkehr
Verkehr und Bau/Antrag - 03.02.2010
Berlin: (hib/MIK/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 90 ein Konzept vorlegen, wie die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs weiterentwickelt sowie effizient und präventiv überwacht werden kann. Zudem soll die Regierung auf das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG derart einwirken, dass die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Eisenbahnbetriebs ”nicht dem Renditedruck unterworfen wird“, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/544).
Die Sicherheit im Eisenbahnverkehr sei ein nicht verhandelbares Gut, heißt es in der Begründung. Es gehe in erster Linie um den Schutz der Fahrgäste, der Mitarbeiter der Eisenbahnunternehmen und Anwohner von Bahntrassen sowie der Umwelt und anderer Verkehrsteilnehmer. Defekte Radachswellen bei ICE-Fernzügen mit Unfallfolge, entgleiste Güterzüge sowie ”Chaos bei der Berliner S-Bahn“ aufgrund eines Radbruchs und defekter Bremszylinder seien Ergebnis einer Politik, die ”das Erreichen der Börsenfähigkeit der Deutschen Bahn AG über allen anderen Ziele gestellt“ habe, schreibt die Fraktion. Die Sicherheit des Eisenbahnsystems bessere sich nicht automatisch durch zusätzliche Auflagen und mehr Bürokratie. Wirksamer sei eine effektive Kontrolle anhand nachprüfbarer Kriterien, ob die Eisenbahnunternehmen ihrer Sicherheitsverantwortung gerecht werden, heißt es in dem Antrag.
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