Berlin: (hib/MPI/AW) Die Suche nach einem neuen Leiter für das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) läuft. In diesen Tagen werde die Stelle öffentlich ausgeschrieben, teilte die Bundesregierung am Dienstag in der Sitzung des Gesundheitsausschusses mit. Der Vorstand des Kölner Instituts, das Nutzen und Kosten von Medikamenten abwägen und Erstattungsempfehlungen für die Krankenkassen geben soll, werde sich am 18. Februar mit dem Thema befassen, hieß es weiter. Die Entscheidung der Personalie müsse im fünfköpfigen Vorstand einstimmig getroffen werden. Eine Neubesetzung der Stelle war notwendig geworden, da der Vertrag mit dem jetzigen Institutsleiter Peter Sawicki Ende Januar nicht über das Laufzeitende 31. August 2010 hinaus verlängert worden war.

Auf Nachfragen aller Oppositionsfraktionen unterstrich die Bundesregierung, dass der IQWiG-Vorstand einstimmig entschieden habe, den Vertrag mit Sawicki auslaufen zu lassen. Dafür habe es keine fachlichen Gründe gegeben. Vielmehr hätten die Ergebnisse der Untersuchung der BDO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das Vertrauensverhältnis so belastet, dass eine Vertragsverlängerung nicht möglich gewesen sei. Dem Institutsleiter waren unter anderem Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Reisekosten und der Anschaffung eines Dienstwagens vorgeworfen worden.

Die Unions-Fraktion mahnte abzuwarten, wer neu ins Amt komme. Die FDP-Fraktion machte deutlich, dass sie Wert auf ein Institut lege, das unabhängig und kritisch ist. Um den Ruf des Instituts nicht zu beschädigen, sei es wichtig, schnell einen Nachfolger zu finden.

Die Regierung unterstrich auf Nachfrage der Fraktion Die Linke, das Institut solle zunächst nach denselben Grundsätzen weiterarbeiten wie bisher. Sie stellte klar, dass es ”derzeit keine Planung zu gesetzlichen Änderungen“ zum IQWiG gebe. Am Instrument der Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln werde ”nicht gerüttelt“. Nach einer Intervention der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte die Regierung im Hinblick auf die Ergebnisse der BDO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, es sei berechtigt zu fragen, ob der IQWiG-Vorstand die Aufsicht in den vergangenen Jahren genau genug geführt habe. Diese solle deshalb künftig strenger werden.

Eine Rolle spielte in der Ausschusssitzung auch die Festlegung im Koalitionsvertrag zum IQWiG. Die Regierung zitierte die entsprechende Passage: ”Die Arbeit des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen werden wir auch unter dem Gesichtspunkt stringenter, transparenter Verfahren überprüfen und damit die Akzeptanz von Entscheidungen für Patientinnen und Patienten, Leistungserbringer und Hersteller verbessern. Dabei werden wir die Betroffenen frühzeitig beteiligen.“ Zur Frage der SPD-Fraktion, wie lange die Überprüfung dauern werde, äußerte sich die Regierung nicht konkret. Sie verwies jedoch darauf, dass auch dem neuen Institutsleiter die Gelegenheit gegeben werden solle, ”seine persönliche Note deutlich zu machen“.