Berlin: (hib/TEP/LEU) Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die ”Allergie“ kritisiert, die bei den Oppositionsparteien ”immer dann ausbricht, wenn im Zusammenhang mit Bildung das Wort Leistung ins Spiel kommt“. Bei der Diskussion des Haushaltsplans (17/200; Einzelplan 30) für ihr Ministerium am Dienstag im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung verteidigte sie das von den Koalitionsfraktionen geplante nationale Stipendienprogramm, mit dem Stipendien nach Begabung einkommensunabhängig vergeben werden sollen. ”Wir wollen eine Verantwortungselite fördern“, sagte die Ministerin. Dazu gehörten die geplanten Stipendien, deren Vergabe sich nicht allein nach guten Abschlüssen, sondern etwa auch nach gesellschaftlichem Engagement richten solle.

Die Fraktion der FDP sagte, dass sowohl die geplante Bafög-Erhöhung, die vom 1. Oktober 2010 an gelten soll, als auch die geplanten Stipendien für die Stärkung der Bildungsfinanzierung nötig seien. Die FDP akzeptiere nicht, dass beide zu einem Widerspruch aufgebaut würden. Den Haushalt bezeichnete die FDP-Fraktion als ”Ausdruck einer Geisteshaltung“, der Bildungs- und Leistungsgerechtigkeit demonstriere. Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte, dass die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in ihren Änderungsanträgen für den Haushaltsplan eine ”Vollalimentierung“ der Studenten anstrebe.

Die Fraktion Die Linke bekräftigte dagegen, dass ”ein Studium als Arbeit anerkannt werden soll“. In Finnland etwa werde das Studium vergütet. Die von der Regierung geplante Bafög-Erhöhung, die drei Prozent für die Freibeträge und zwei Prozent für die Bedarfssätze vorsieht, sei keine ”Heldentat“. Die Linken forderten ein ”bedarfsgerechtes, elternunabhängiges Bafög als Vollzuschuss“.

Auch die SPD-Fraktion kritisierte vor allem die Pläne zur Bildung. Beim Thema Forschung gebe es ”keine fundamentale Gegenposition“. Allerdings dürften die ”dramatisch ansteigenden Aufwendungen“ für den Abfall von Kernenergie nicht im Forschungsetat bleiben, forderten die Sozialdemokraten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass mit dem Entwurf die ”chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems nicht überwunden wird“. Zudem seien ”zentrale Stellen des Etats“ mit Sperrvermerken versehen und die Finanzierung bestimmter Projekte damit nicht sichergestellt.

Der Ausschuss verabschiedete mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Bildungsetat in der geänderten Fassung, die die Änderungsanträge der Regierungskoalition einbezieht. Die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen sowie ein Entschließungsantrag der Grünen wurden abgelehnt.