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Grüne plädieren nach BVG-Urteil zu Sofortmaßnahmen bei Hartz IV
Arbeit und Soziales/Antrag - 18.02.2010
Berlin: (hib/MPI/TEP) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zu Hartz IV verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Sofortmaßnahme, die Regelsätze für Erwachsene auf 420 Euro zu erhöhen und die Regelsätze für Kinder nach den Empfehlungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anzuheben. In einem Antrag (17/675) fordern die Abgeordneten darüber hinaus, kurzfristig die Gewährung von Einmalleistungen zu ermöglichen. Zur Neuberechnung der Regelsätze schlägt die Fraktion vor, eine unabhängige Kommission mit Vertretern der Fachwissenschaft, den Wohlfahrtsverbänden sowie Vertretern der Träger von Sozialhilfe und Kinder- und Jugendhilfe einzuberufen.
Die Kommission solle die Regelsätze so ausgestalten, dass sie den Anforderungen des BVG entspricht. Auf pauschale Abschläge solle verzichtet und Bildungsausgaben einbezogen werden. Weiter heißt es, die Entwicklung der Verbraucherpreise müsse bei den Regelsätzen stärker berücksichtigt werden. Die Grünen setzen sich für Kinderregelsätze ein, die deren besonderen Bedarf berücksichtigen. Zudem müsse die Kommission prüfen, in welchen Fällen Sachleistungen wie Schulbücher besser als Geldleistungen seien.
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