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Grüne fragen nach Einsatz der zusätzlichen zivilen Mittel für Afghanistan
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage - 23.02.2010
Berlin: (hib/JOH/MPI) Nach der Verwendung der angekündigten zusätzlichen Mittel für den zivilen Aufbau in Afghanistan erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/725). Konkret will die Fraktion von der Bundesregierung wissen, welchen Anteil sie jeweils für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit, für multilaterale Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen vorsieht. Außerdem fragt sie danach, welche Programme und Projekte sie, unter anderem im Bereich der ländlichen Entwicklung, des Straßen- und Brückenbaus, der guten Regierungsführung und des Schulbaus, mithilfe der zusätzlichen Mittel umsetzen beziehungsweise stärken möchte. Von Interesse ist für die Abgeordneten auch, wie die Regierung sicherstellen will, dass die Mittel für den zivilen Aufbau nicht zweckentfremdet und die afghanischen Bürger in die Projektplanung einbezogen werden.
Die Grünen wollen zudem wissen, wie die Bundesregierung die Forderungen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), bewertet, finanzielle Zusagen für in Afghanistan tätige Hilfsorganisationen künftig an die Bereitschaft der Kooperation mit der Bundeswehr zu knüpfen. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion auch, was die Regierung von den Hilfsorganisationen für die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr konkret erwartet und wie sie die verstärkte Kooperation fördern will.
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