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Härtefallregelung soll in diesem Jahr 100 Millionen Euro kosten
Haushaltsausschuss - 26.02.2010
Berlin: (hib/MIK/ELA) Die Kosten für die Härtefallregelung nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV werden in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro betragen. Dies erklärte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), am Donnerstagnachmittag im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats 2010 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Über die finanziellen Auswirkungen der Änderungen der Regelsätze ab 1. Januar 2011 konnte die Ministerin keine Auskunft geben: Erst im Herbst diesen Jahres lägen die entsprechenden statistischen Daten vor und könnten dann erst ausgewertet werden. Anschließend werde die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen.
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-J. Weise, betonte, dass nach den am Donnerstag veröffentlichten Daten in diesem Jahr von einer Arbeitslosenzahl von durchschnittlich 3,74 Millionen Menschen ausgegangen werden könne. Die neuen Arbeitslosen seien in der Regel männlich, jung, und kämen aus dem Westen, sagte Weise. Immer noch habe das produzierende Gewerbe vor allem in Baden-Württemberg, in Bayern und in Nordrhein-Westfalen Probleme. Nach den neuesten Haushaltszahlen ging er davon aus, dass die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr einen Zuschuss von 12,8 Milliarden Euro benötige. Bisher sind 17,9 Milliarden Euro eingeplant.
Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wiesen darauf hin, dass der 147 Milliarden Euro Etat des Ministeriums im wesentlichen auf dem Entwurf der Vorgängerregierung beruhe. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise sei der Etat um 18,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr gewachsen; er liege aber um 6 Milliarden Euro unter dem ersten Regierungsentwurf. Bei den parlamentarischen Beratungen seien bisher ”tiefe Einschnitte“ aber auch große Aufwüchse vermieden worden.
Die Sprecherin der SPD-Fraktion prognostizierte, dass die Nettokreditaufnahme wegen der besseren Lage auf dem Arbeitsmarkt unter die 80 Milliarden Euro Grenze gedrückt werden würde. ”Die Arbeitsmaßnahmen der Vergangenheit tragen jetzt die Früchte“, sagte sie. Die Linksfraktion setzte sich dafür ein, die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger zu erhöhen. Entsprechende Anträge fanden jedoch keine Mehrheit. Für Bündnis 90/Die Grünen handelt es sich um einen konjunkturell sensiblen Haushalt. Allerdings habe die Koalition nur kleinere Anpassungen in den Schätztiteln vorgelegt, bedauerte der Vertreter der Grünen.
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