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Linke wollen Klimaschutzziele gesetzlich festschreiben
Umwelt/Antrag - 05.05.2010
Berlin: (hib/AS/BOB) Die Klimaschutzziele Deutschlands sollen gesetzlich verankert werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1475). In diesem Gesetz soll Kohlendioxid als Schadstoff festgeschrieben und damit als ”Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung“ definiert werden. Als nationales Klimaschutzziel fordert die Linksfraktion eine Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 in Höhe von mindestens 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 und eine Verminderung um 90 Prozent bis zum Jahr 2050. Für alle Bereiche, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterlägen wie etwa der Bereich Verkehr oder Landwirtschaft sollten alle zwei Jahre Zwischenziele festgelegt werden. Die deutsche Energiewirtschaft und energieintensive Betriebe sollten einmal pro Jahr Zielvorgaben erhalten.
In ihrer Begründung schreibt die Fraktion, dass sich ”trotz zwanzigjähriger Klimaverhandlungen der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen im letzten Jahrzehnt beschleunigt“ habe. Die großen Hoffnungen an den UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 seien aufgrund der Blockade beziehungsweise der Unbeweglichkeit der großen Industriestaaten gescheitert. Ein rechtsverbindliches Nachfolgeabkommen zum Kioto-Protokoll sei daher nicht in Sicht, erklären die Abgeordneten. In Deutschland bestehe daher das Problem, dass die Klimaschutzziele bislang nur proklamiert und entsprechende Änderungen der Zielvorgaben von der Regierung ohne Beteiligung des Parlaments geändert werden könnten.
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