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Im Bundestag notiert: Radikalisierungsprozesse in der EU
Inneres/Antwort - 01.09.2010
Berlin: (hib/BOB/MIK) Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, das ”Instrument zur Erfassung von Daten und Informationen über die Radikalisierungsprozesse in der EU“, das auf Vorarbeiten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft zurückgeht, in Deutschland einzusetzen. Dies macht sie in ihrer Antwort (17/2788) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2717) klar. Weitergehende Planungen in diese Richtung seien deshalb nicht erfolgt. Auch habe die Regierung aus diesem Grunde nicht vor, sich an Diskussionen über Begriffsdefinitionen in der Europäischen Union zu beteiligen.
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