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EU unterhält aufgrund "schwerwiegender Defizite" keine Vertragsbeziehungen mit Weißrussland
Europa/Antwort - 08.09.2010
Berlin: (hib/BOB/MIK) ”Differenziert“ bewertet die Bundesregierung die bisherige Zusammenarbeit mit Weißrussland im Rahmen der Östliche Partnerschaft (ÖP). Dies geht aus der Antwort (17/2802) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2741) hervor. Einerseits bliebe Weißrussland das einzige Partnerland, mit dem die Europäische Union keine Vertragsbeziehungen unterhält. Fortbestehende ”schwerwiegende Defizite“ im Menschenrechts- und Rechtsstaatsbereich seien für diesen ”faktischen Sonderstatus“ Weißrusslands verantwortlich. Ein 1997 ausgehandeltes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) sei nicht von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden. Mit den anderen fünf Partnerländern der ÖP (Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan) würden inzwischen Assoziierungsabkommen verhandelt, die eine ”aktualisierte und thematisch umfassende Grundlage“ für die bilateralen Beziehungen böten und die derzeit bestehende PKA ersetzen würden. Die weißrussische Regierung arbeite andererseits in der ”multilateralen Dimension“ konstruktiv mit. Sie unterbreite eigene Projektvorschläge und beteilige sich an den dortigen Diskussionen.
Die Bundesregierung sei sich zugleich des ”regen Interesses“ bewusst, das zivilgesellschaftliche Kräfte, einschließlich regierungskritischer Organisationen, der ÖP entgegenbrächten. Sie begleiteten auch die Arbeit des Zivilgesellschaftlichen Forums der ÖP mit ”großem Engagement“. Die Regierung sehe daher in ihrer Auffassung bestätigt, dass die ÖP auch ein geeignetes Mittel sei, um einer Isolierung der weißrussischen Gesellschaft innerhalb Europa entgegenzuwirken und so längerfristige Entwicklung einer ”selbstbewussten und an den Werten der EU orientierte Zivilgesellschaft“ beizutragen.
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