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Im Bundestag notiert: Abschaffung der Zahlung der Zuschüsse an den Rentenversicherungsträger
Arbeit und Soziales/Antwort - 16.09.2010
Berlin: (hib/KAK/AW) Der Bundeshaushalt soll durch die Abschaffung der Zahlung der Zuschüsse an den Rentenversicherungsträger für Beziehende von Arbeitslosengeld II in den Jahren 2011 bis 2014 um jährlich rund 1,8 Milliarden entlastet werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2798) mit. Es sei davon auszugehen, dass bei einer Streichung der Zuschüsse voraussichtlich etwa 3.622.000 Personen in jedem Jahr betroffen sind.
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