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Regierung will Filterzigarillos ab 2014 höher besteuern
Finanzen/Gesetzentwurf - 30.09.2010
Berlin: (hib/HLE/AW) Filterzigarillos sollen künftig wie Zigaretten besteuert und damit teurer werden. Dies geht aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (17/3025) hervor. Danach soll die Definition von Zigarren und Zigarillos derart geändert werden, dass Produkte, die von ihrer Form her einer Zigarette ähneln und mit einem äußeren Deckblatt aus Tabak versehen sind, wie Zigaretten zu besteuern sind. Der auf eine EU-Richtlinie zurückgehende Gesetzentwurf sieht eine Übergangsfrist bis zum Jahre 2014 vor, um wirtschaftliche Probleme bei den betroffenen Unternehmen zu vermeiden. Außerdem sollen überlange Tabakstränge anders besteuert werden, so dass sie wegen des Wegfalls des Steuervorteils nach Ansicht der Bundesregierung vom Markt verschwinden werden.
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