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Koalitionsfraktionen: Erstmals seit über 20 Jahren ideologiefreies Energiekonzept
Umwelt/Antrag - 30.09.2010
Berlin: (hib/HLE/AW) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP fordern die Bundesregierung auf, ihr Energiekonzept umzusetzen und dem Deutschen Bundestag zeitnah die entsprechenden Beschlussvorlagen vorzulegen. In einem Antrag (17/3050) heißt es weiter, zum ersten Mal seit über 20 Jahren liege wieder ein ”ideologiefreies, technologieoffenes und marktorientiertes Energiekonzept aus einem Guss vor, das alle energiewirtschaftlich relevanten Bereiche anspricht“. Mit dem Konzept solle das Energiesystem der Zukunft so gestaltet werden, dass Deutschland ”bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt wird“, heißt es in dem Antrag weiter.
CDU/CSU- und FDP-Fraktion zeigen sich überzeugt, dass die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken nicht zu negativen Auswirkungen auf die erneuerbaren Energien führen werde. Der unter anderem von den Kernkraftwerksbetreibern gespeiste Energie- und Klimafonds sei das ”größte Förderprogramm für Energieeffizienz, Klimaschutz und erneuerbare Energien, das es in Deutschland je gab“.
Allerdings weisen die Fraktionen auch daraufhin, dass noch leistungsstarke Energiespeicher und neue Transportnetze für erneuerbare Energien geschaffen werden müssten. Bis dahin werde eine Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern weiter notwendig sein. Es solle aber ein Förderprogramm für Kraft-Wärme-Kopplung aufgelegt werden, um kleinere Anbieter auf dem Markt fossil erzeugter Energie zu stärken. ”Deutschland setzt mit diesem Energiekonzept für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Reduzierung von CO2 die im weltweiten Vergleich für ein Industrieland ehrgeizigsten Zielvorgaben“, loben die Koalitionsfraktionen.
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