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Bündnis 90/Die Grünen fordern Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 30.09.2010
Berlin: (hib/KTK/AW) Marktbeherrschende Unternehmen, beispielsweise große Energiekonzerne, sollen vom Bundeskartellamt zerschlagen werden können. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/3062), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. CDU/CSU und FDP hätten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, ein ”Entflechtungsinstrument“ einzuführen, heißt es dort. Der entsprechende Gesetzentwurf sei jedoch bislang nicht eingebracht worden.
Konkret kritisieren die Grünen die marktbeherrschende Stellung der Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, die ”schon jetzt gemeinsam über 80 Prozent der Stromproduktion“ beherrschten. Durch die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke würde ”diese Marktmacht der vier Energiekonzerne noch stärker zementiert und das existierende wettbewerbshemmende Oligopol gestärkt“, heißt es im Antrag.
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