Berlin: (hib/HLE/AW) Die Bundesregierung soll die acht ältesten und unsichersten Atomkraftwerke vorzeitig abschalten und damit den Atomausstieg forcieren. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/3061). Außerdem verlangen die Abgeordneten die Einführung einer Brennelementesteuer zur Begleichung der ”gesellschaftlichen Schulden der Atomwirtschaft“. Die Steuer soll jährlich 3,7 Milliarden Euro einbringen. Außerdem soll der Neubau von Kohlekraftwerken durch Einführung eines Mindestwirkungsgrads für fossile Kraftwerke gestoppt werden. Die Fraktion verlangt darüber hinaus ein Energieeffizienzgesetz, den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den Ausbau der Stromnetze, wobei Erdkabeln der Vorrang vor umstrittenen Freileitungen gegeben werden soll.

Zu den Forderungen der Fraktion im Wärmebereich gehören unter anderem verbindliche Obergrenzen für den Energieverbrauch im Gebäudebestand, die Verstetigung eines Gebäudesanierungsprogramms auf mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich und eine höhere Zulage für Strom aus effizienter Kraft-Wärme-Kopplung.

Für den Verkehrsbereich verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine nachhaltige Siedlungs- und Infrastrukturpolitik, die dazu beitragen soll, ”dass Verkehre erst gar nicht entstehen und kurze Distanzen zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden können“. Außerdem soll die Effizienz im Straßenverkehr unter anderem durch Absenkung der Kohlendioxid-Grenzwerte gesteigert werden. Die Fraktion verlangt darüber hinaus die Abschaffung des ”Dienstwagenprivilegs“, eine Ausweitung der Lkw-Maut und ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen.

Der Bundesregierung wird vorgeworfen, mit der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke eine vollständige Umkehr in der Energiepolitik herbeiführen zu wollen. ”Milliardenprofite der Atomkonzerne sind ihr wichtiger als Sicherheit in der Atompolitik, als Klimaschutz und als der Ausbau zukunftsfähiger Technologien“, wird kritisiert. Durch die falsch ausgerichtete Politik der letzten Jahre habe Deutschland bereits seine Vorreiterrolle im Klimaschutz verloren Dasselbe drohe nun bei der Technologieführerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien.