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SPD: Beitrittsantrag Serbiens an die EU-Kommission weiterleiten
Europa/Antrag - 07.10.2010
Berlin: (hib/NT/KTK) Die Bundesregierung soll im EU-Ministerrat für eine Weiterleitung des Beitrittsantrags Serbiens zur Europäischen Union stimmen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/3175), den der Bundestag am Freitag, 8. Oktober, beraten wird. Auch bei den übrigen Mitgliedsländern solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass der Antrag ”umgehend“ an die Europäische Kommission weitergeleitet wird. Die SPD-Fraktion fordert weiter, ”dass in den Beitrittsverhandlungen weiterhin allein die Kopenhagener Kriterien als Voraussetzung gelten und keine zusätzlichen Bedingungen gestellt werden“. Die Regierung solle zudem sicherstellen, dass ”die Republik Serbien alle noch offenen Grenzfragen zügig und im Einvernehmen mit ihren Nachbarstaaten regelt“.
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