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Regierung: Ausbau internationaler polizeilicher Zusammenarbeit ist wichtig
Inneres/Antwort - 13.01.2011
Berlin: (hib/STO/AW) Im Zusammenhang mit dem europäischen Einigungsprozess und der fortschreitenden Globalisierung ist es nach Auffassung der Bundesregierung ”wichtig, dass die internationale polizeiliche Zusammenarbeit verstärkt und ausgebaut wird“. Auch mit Blick auf den Wegfall der stationären Grenzkontrollen an den Außengrenzen Deutschlands gewinne die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zunehmend an Bedeutung, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/4298) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4092) zum ”Einsatz ausländischer Polizeikräfte in Deutschland sowie deutscher Polizeikräfte im Ausland“.
Danach sind insbesondere innerhalb der Strukturen der EU ”Regelungen mit völkerrechtlicher Qualität vorhanden, die auch für grenzüberschreitende Einsätze entsprechende Rechtsgrundlagen enthalten“. So sei insbesondere mit dem Vertrag von Prüm auf europäischer Ebene ein ”bedeutender Fortschritt in der polizeilichen Zusammenarbeit erzielt worden“, heißt es in der Antwort weiter. Der Vertrag ermögliche ”gemeinsame Einsatzformen zur Gefahrenabwehr, grenzüberschreitendes Eingreifen zur Gefahrenabwehr bei gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben und Hilfeleistung bei Großereignissen und Katastrophen“. Ferner konkretisiere er die bisher bereits nach den Schengener Regelungen mögliche Zusammenarbeit der Polizeibehörden auf Ersuchen.
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