Berlin: (hib/MIK/KT) ”Es kann keinen Vollkaskoanspruch gegen Unwetter geben.“ Dies erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwochmorgen im Verkehrsaus-schuss bei der Debatte über seinen Bericht zum ”Verkehr in Deutschland im Winter 2010/2011“, den der Ausschuss zur Kenntnis nahm. Auch die umfassendste Vorsorge und die sorgfältigste Vorbereitung könnten bei extremen Witterungs-verhältnissen mehr oder minder schwere Verkehrsbehinde-rungen nicht ausschließen, sagte er weiter. Da mit dem kältesten Dezember in Deutschland seit mehr als 40 Jahren viele Verkehrs-unternehmen ”ganz offensichtlich nicht gerechnet“ hätten, sei es zu Störungen und Behinderungen des Gesamtverkehrs gekom-men.

Ein bei extremer Witterung weitgehend reibungslos funktionie-rendes Verkehrssystem gäbe es nicht zum Nulltarif, betonte der Minister. Deshalb müsse vor allem die Bahn ”deutlich mehr“ investieren. Ramsauer wies dabei jedoch auch auf lange Aus-schreibungsfristen hin, die eine schnelle Ersatzbeschaffung un-möglich machten. Wenn man sich nicht an diese Fristen halte, hätte man sofort den Bundesrechnungshof ”im Nacken“. Dies gelte nicht nur für die Bahn, sondern auch zum Beispiel für die Enteisungsgeräte auf den Flughäfen.

Der Sprecher der SPD-Fraktion wies auf die Anfälligkeit von hochkomplexen Verkehrssystemen hin. So lege seit Tagen ein einziges Schiff, das bei der Loreley gekentert sei, den gesamten Schiffsverkehr auf dem Rhein lahm. Er hielt die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen für verbesserungs-fähig. Positiv bewertete der SPD-Sprecher die Winterreifenpflicht für Lkw und kritisierte wie alle anderen Abgeordneten, dass die Kunden bei Bahn und Luftverkehr nicht ausreichend und recht-zeitig informiert würden.

Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass bei der größten deutschen Luftverkehrsgesellschaft wegen des Wetters 4.500 Flüge storniert worden seien. Anschließend seien alle Kunden aufgefordert worden, auf die Bahn umzusteigen. Diesen Tipp hätten auch die Autofahrer erhalten. Das habe dazu geführt, dass die Bahn einen nicht geahnten Ansturm von Kunden gehabt habe und die Schwierigkeiten sich ”kumuliert“ hätten. Der Unions-sprecher hielt eine umfassende Vorratserhaltung von Streusalz und Maschinen für ”nicht finanzierbar“.

Auch die FDP sprach sich dafür aus, bei der Bahn mehr Investitionen ”anzustoßen“. Der Sprecher wies darauf hin, dass die Qualität der Straßenräumung in den einzelnen Bundes-ländern unterschiedlich sei. Es sei zu überlegen, ob der Bund bei den Bundesstraßen einen entsprechenden Qualitätsmaßstab vorgeben solle.

Für die Linksfraktion ist das Winterchaos bei der Bahn nicht ausschließlich auf die Witterung zurückzuführen. ”Es gab auch im Sommer Schwierigkeiten“, erinnerte die Sprecherin. Die Bahn sei das sicherste Verkehrsmittel und solle es auch bleiben. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Chaos ”was mit den Strukturen zu tun hat“. So würden bei der Bahn seit Jahren Renditen wieder entzogen und in ausländische Beteiligungen investiert. Zudem forderte der Sprecher die Trennung von Netz und Transport. Er wies darauf hin, dass die Wettbewerber der Bahn besser durch den Winter gekommen seien. Diese hätten offensichtlich ein besseres Management und intelligentere Ausschreibungen.

Der Minister habe in einem Interview angekündigt, dass 2,2 Milliarden Euro zur Beseitigung der Winterschäden auf den Straßen aufgewendet werden solle, sagte er weiter. Der Abgeord-nete wollte deshalb wissen, ob diese Mittel zusätzlich zu den

2,2 Milliarden Euro kommen würden, die schon im Haushalt eingeplant seien. Der Minister entgegnete, dies sei nicht der Fall. Es handele um ein nicht autorisiertes Interview.