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Grünen-Fraktion will Bericht zu Umgang des BND mit den Fällen Eichmann und Barbie
Inneres/Antrag - 02.02.2011
Berlin: (hib/STO/KRU) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spätestens bis Mitte 2011 einen öffentlich zugänglichen Bericht ”über den Umfang der beim Bundesnachrichtendienst (BND) vorhandenen Akten und Erkenntnisse zu Adolf Eichmann und Klaus Barbie“ vorlegen. Darin solle die Regierung auch berichten, ”wer in der Bundesregierung und dem nachgeordneten Bereich das jahrelange Verschweigen des Aufenthaltsorts beider und die Anwerbung des letzteren als BND-Mitarbeiter sowie die Geheimhaltung dieser Fakten bis in die Gegenwart zu verantworten hat“, heißt es in einem Antrag der Grünen-Fraktion (17/4586). Danach soll die Regierung zudem ”alle Akten des BND und der Bundesregierung, die sich auf diese Vorgänge beziehen, vollständig spätestens bis Ende 2011 in das Bundesarchiv zur vor allem wissenschaftlichen Auswertung abgeben.
Wie die Fraktion in der Begründung des Antrags schreibt, wussten die ”Organisation Gehlen“ und deren Nachfolger, der BND, ”bereits seit 1952, wo sich der Holocaust-Organisator Adolf Eichmann versteckte (BILD vom 8. Januar 2011), hielten dieses Wissen jedoch geheim, sogar über den Zeitpunkt von dessen Ergreifung 1960 hinaus“. Dass der BND ”den sogenannten Schlächter von Lyon, Klaus Barbie, 1966 als Agenten anwarb, wohlwissend um dessen Vergangenheit“, habe erst ”Der Spiegel“ am 17. Januar 2011 offenbart. Das Parlament und die Öffentlichkeit hätten ”politisch Anspruch darauf, unverzüglich und vor allem vollständig über alle Aspekte dieser Vorgänge sowie die Verantwortlichkeiten unterrichtet zu werden“.
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