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Regierung sieht eigenständiges Tourismusministerium skeptisch
Ausschuss für Tourismus - 09.02.2011
Berlin: (hib/MPI/KT) Die Bundesregierung sieht Forderungen nach Einführung eines eigenen Tourismusministeriums kritisch. Zwar sei eine engere Verzahnung tourismuspolitischer Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene wünschenswert, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Mittwoch bei seinem ersten Auftritt im Tourismusausschuss. Gleichwohl dürfe das föderale System der Bundesrepublik nicht außer Acht gelassen werden. Beispielsweise könne der Bund nicht zentralistisch die Forderung nach einem barrierefreien Tourismus durchsetzen. Die FDP-Fraktion ergänzte, international gebe es fast nur in solchen Ländern ein eigenes Tourismusministerium, in denen die Reisebranche der wichtigste Wirtschaftsfaktor sei. Zuvor hatte die Linksfraktion hervorgehoben, um tourismuspolitische Belange voranzutreiben, sei die Schaffung eines eigenen Tourismusministeriums unerlässlich. Zumindest im Namen des Bundeswirtschaftsministeriums solle der Tourismus als herausragend wichtiger Wirtschaftszweig aufgenommen werden.
Die Unions-Fraktion setzte sich in der Sitzung dafür ein, die Förderung des Tourismus im ländlichen Raum voranzutreiben. ”Am Ende muss es mehr sein als ein Leitfaden“, unterstrich die Fraktion. Die SPD-Fraktion setzte sich nachdrücklich für Verbesserungen im Bereich Wassertourismus ein. Die Regierung unterstrich, dass in diesem Bereich bereits Etliches auf den Weg gebracht worden sei. Die Grünen-Fraktion mahnte eine Evaluierung der Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie an.
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