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Vorsitzender des OECD-Entwicklungsausschusses: Bessere globale Abstimmung in der Entwicklungszusammenarbeit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 16.03.2011
Berlin: (hib/AHE/jbi) Für eine stärkere Beteiligung des privaten Sektors in der Entwicklungszusammenarbeit spricht sich der seit Anfang des Jahres amtierende Vorsitzende des OECD-Entwicklungsausschusses J. Brian Atwood aus. ”Die Entwicklungspolitik steht im Fokus wie noch nie“, sagte Atwood am Mittwoch bei seinem Besuch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag. Angesichts der Finanzkrise und den Herausforderungen bei Klima, Gesundheit, Nahrung und Sicherheit müssten die Menschen in den Entwicklungsländern Fortschritte sehen. Die Geberländer sollten ihre Programme besser abstimmen und Entwicklungspolitik transparenter gestalten.
Die CDU-Fraktion unterstrich vor dem Hintergrund der globalen Herausforderung, dass die Entwicklungspolitik aus der ”Ecke des Gutmenschentum“ heraus müsse. Zudem solle das von der EU beschlossene Ziel hinterfragt werden, den Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) am Bruttonationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent zu erhöhen. ”Wir suggerieren, dass mit 0,7 Prozent die Welt in Ordnung sei“, hieß es dazu aus der CDU-Fraktion.
Die SPD-Fraktion warnte davor, auf diese ODA-Quote auch friedenssichernde Maßnahmen oder pauschal Klimaschutzprogramme anzurechnen: ”Das würde bedeuten, dass wir schon heute 0,7 Prozent haben.“ Außerdem unterstrichen die Sozialdemokraten, dass eine bessere Abstimmung der OECD-Länder in Fragen der Handelspolitik und beim Abbau von Agrarsubventionen nötig sei.
Die FDP-Fraktion hob die aus ihrer Sicht gelungene Zusammenführung der deutschen Durchführungsorganisationen zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit hervor. Mit dieser Reform habe Deutschland seine Entwicklungspolitik effizienter gestaltet und damit eine alte OECD-Forderung umgesetzt.
Mehr Mittel für die Entwicklungspolitik und eine Neudefinition der ODA-Quote forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. So sollen statt wie heute die Bruttozahlen, die auch Gehälter oder Mittel für Beratungsleistungen enthalten würden, nur mehr die Nettozahlen zur Berechnung der ODA-Quote herangezogen werden. Für die Fraktion Die Linke ist die Reform der Durchführungsorganisationen nur ein erster Schritt: Beides sei wichtig – mehr Geld und mehr Effizienz in der Entwicklungspolitik.
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