Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/5530). Deshalb soll die Regierung die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass auf den Erfolgen der Vergangenheit aufgebaut wird, um die Zahl der Unfallopfer weiter zu senken. Die Regierung soll dabei jedoch immer die Regelakzeptanz der Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten. ”Ohne diese nutzen die besten Gesetze und Verordnungen nichts“, heißt es in dem Antrag.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, dass die Regierung es sich zum Ziel setzt, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 im Vergleich zu 2010 um 40 Prozent zu reduzieren. Daneben soll auch die Zahl der Schwerst- und Schwerverletzten verringert werden. Das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen soll im Rahmen von Kampagnen weiterhin gefördert werden, um schwere Kopfverletzungen zu vermeiden, und die Akzeptanz freiwilliger Gesundheitsüberprüfungen älterer Verkehrsteilnehmer soll gefördert werden.

Im Infrastrukturbereich soll die Regierung den Schwerpunkt der Verkehrssicherheitsmaßnahmen auf die Landstraßen legen, da hier immer noch der Großteil der Verkehrstoten zu beklagen sei, schreibt die Koalition. Schließlich fordern die Abgeordneten unter anderem weiter, die Zahl der Lkw-Stellplätze an der Autobahn zu erhöhen, um die Gefahrenherde überfüllter Parkplätze und zugeparkter Seitenstreifen weiter zu entschärfen. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass bereits von 2008 bis 2010 mehr als 5.500 neue Lkw-Parkplätze entlang der Autobahnen gebaut worden seien. Am ambitionierten Ziel die Zahl der Lkw-Parkplätze bis Ende 2012 auf 11.000 zu erhöhen, sei festzuhalten.

Der jüngste Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr weise für 2009 die niedrigste Zahl von Verkehrstoten im deutschen Straßenverkehr aus, heißt es zur Begründung. Trotz aller Erfolge bleibe die Verkehrssicherheit eine herausragende gesamtgesellschaftliche Aufgabe, um Menschenleben zu retten, Gesundheit zu bewahren und Sachwerte zu schützen. Verkehrssicherheitsmaßnahmen sollten auch in Zukunft darauf ausgerichtet sein, die Potentiale der Unfallvermeidung auszuschöpfen. Ein Hauptaugenmerk sei dabei auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer und auf jene Risikogruppen zu richten, deren statistische Wahrscheinlichkeit, an einem Verkehrsunfall beteiligt zu sein, hoch sei.