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Regierung: Lage in Italien nicht mit Situation des griechischen Asylsystems vergleichbar
Inneres/Antwort - 16.05.2011
Berlin: (hib/STO) Mit der Situation des Asylsystems in Griechenland ist die Lage in Italien nach Auffassung der Bundesregierung nicht vergleichbar. Dies betont die Regierung in ihrer Antwort (17/5579) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5320) zur ”Lage von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen in Italien“. Darin schreibt die Fraktion unter anderem, ein Bericht der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl belege, dass die Aufnahmesituation für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge in Italien ”grundsätzlich miserabel“ sei.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, hat sie den Bericht von Pro Aysl ”zur Kenntnis genommen“. Änderungen der ”Überstellungspraxis von Deutschland nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens“ seien nicht veranlasst, fügt die Regierung hinzu. Eine generelle Aussetzung der Überstellung bestimmter Personengruppen nach Italien erfolge nicht. Wenn im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, übe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Selbsteintrittsrecht nach Artikel 3 Absatz 2 der Dublin-Verordnung aus und übernehme die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens.
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