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Linksfraktion fragt nach Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien
Inneres/Kleine Anfrage - 25.05.2011
Berlin: (hib/STO) ”Einsatz der Bundespolizei im Auftrag der European Aeronautic Defence und Space Company (EADS) in Saudi-Arabien“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5846). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass zuerst ein ARD-Magazin am 4. April berichtet habe, Angehörige der Bundespolizei seien seit dem Jahr 2009 in Saudi-Arabien, um Ausbildungshilfe für die dortige Grenzpolizei zu leisten. Dabei erfolge die Ausbildung an Geräten des EADS-Konzerns. Wissen will die Fraktion unter anderem; inwiefern Pressemeldungen zutreffen, ”wonach EADS den Auftrag seitens Saudi-Arabien nur unter der Bedingung erhalten hat, dass die Bundespolizei die Ausbildung an zu liefernden Ausrüstungsgegenständen übernimmt“.
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