Im Bundestag notiert: Angaben zu Aufmärschen der extrem rechten Szene

Inneres/Kleine Anfrage - 25.05.2011

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke hat Nachfragen zu Antworten der Bundesregierung (17/5719, 17/2804, 17/4763) zu rechtsextremen Aufmärschen. Die Abgeordneten bemängeln fehlende oder falsche Angaben, ”die leider keine Einzelfälle“ seien, wie es in einer Kleinen Anfrage (17/5871) heißt. Unter anderem will die Linksfraktion wissen, wie die Regierung häufende ”Versehen“ bei den ”Angaben zu Aufmärschen der extrem rechten Szene“ erkläre.

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