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SPD und Grüne wollen Rechte indigener Völker stärken
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 31.05.2011
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Rechte indigener Völker stärken. In einem gemeinsamen Antrag (17/5915) fordern sie die Bundesregierung auf, dem Bundestag die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker umgehend zur Ratifizierung vorzulegen. Die wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen berührten deren Lebensverhältnisse ebenso wie die deutsche Außen-, Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungspolitik. Die Konvention 169 sei das einzig völkerrechtlich verbindliche Dokument, das die Rechte indigener Völker weltweit und umfassend anerkennt. Sie verhindere Diskriminierung, garantiere das Recht auf traditionelles Land und Territorien, das Recht auf kulturelle und selbstbestimmte Entwicklung und das Recht der indigenen Völker, ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme aufrecht zu erhalten.
Die Abgeordneten fordern darüber hinaus, eine entsprechende UN-Resolution zu indigenen Völkern in nationalem Recht abzubilden und ”ausreichende Beträge“ für einen vom UN-Generalsekretär eingerichteten Fonds zu entrichten, um die Teilnahme indigener Vertreter bei internationalen Gremien zu ermöglichen. Außerdem seien Richtlinien für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung entsprechend der ILO-Konvention 169 zu erarbeiten.
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