Berlin: (hib/TYH) Altersarmut ist derzeit kein verbreitetes Phänomen in Deutschland, dennoch muss die zukünftige Entwicklung sorgfältig beobachtet werden. Dies ging aus einer Unterrichtung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe durch die Bundesregierung am Mittwochnachmittag hervor. Wer bedürftig sei, erhalte die 2001 eingeführte Grundsicherung, sagte ein Regierungsvertreter. ”Und wer Grundsicherung bezieht, ist nicht arm.“ Seit Ende 2008 empfangen laut Bundesregierung rund 400.000 Menschen eine Grundsicherung. Die Zahl habe sich seitdem nicht nennenswert verändert. Jedoch würden mehr Frauen als Männer die Leistung in Anspruch nehmen, auch sei die Zahl in den neuen Bundesländern höher als in den alten.

Wie sich die Zahl in Zukunft entwickeln werde, könne nicht begründet gesagt werden, betonte die Bundesregierung. Jedoch sehe sie ”durchaus das Risiko eines Anstiegs“, etwa durch die steigende Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern und die teils unvollständige Absicherung von Selbstständigen. Um der kommenden Entwicklung zu begegnen, werde nach der Sommerpause ein ”Regierungsdialog Rente“ ins Leben gerufen.

In jedem Fall würden die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte durch die Grundsicherung nicht gefährdet, sagte der Regierungsvertreter. Sie sichere das physische und soziokulturelle Grundbedürfnis und gewährleiste eine ”würdige und unabhängige Existenz“.

Angesichts des weltweiten Elends müsse man gleichwohl nachdenklich sein, wenn von Altersarmut in Deutschland die Rede sei, hieß es aus der Unionsfraktion. Mit Grundsicherung sei keiner arm, dennoch müsse die Entwicklung beobachtet werden. Auch werde in mancher Biographie keinerlei Altersvorsorge getroffen.

”Wir dürfen die Situation nicht dramatisieren, trotzdem gibt es Bedürftigkeit im Alter“, betonte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Manchen Personen, etwa in Scheinselbstständigkeit, bliebe am Ende des Monats kein Geld zum Zurücklegen. Diese Personen hätten ihre Situation nicht selbst verschuldet. Für diesen Fall stellte die Fraktion das Modell einer Garantierente zur Diskussion.

Zwar habe sich die Situation seit Einführung der Grundsicherung verbessert, meinte die SPD-Fraktion. Jedoch sei bekannt, dass sich damit keine ”großen Sprünge“ machen ließen angesichts der Mietpreise und ständig steigender Heizkosten. ”Tatsache ist, dass die gebrochenen Erwerbsverläufe in Zukunft eine katastrophale Entwicklung bei der Rente ergeben werden.“

Mit dem geplanten Regierungsdialog werde die Verantwortung für die zukünftige Rentenentwicklung übernommen, betonte die FDP-Fraktion. Jedoch dürfe nicht nur am Ende des Lebens angesetzt werden, sondern schon vorher. So müsse etwa die Situation der Soloselbstständigen verbessert werden.

Die Prognosen seien beängstigend, fand die Fraktion Die Linke. Ende 2009 hätten 7,3 Millionen Menschen Minijobs ausgeübt, 70 Prozent von ihnen Frauen. Diese hätten minimale oder keine Rentenansprüche. Schon jetzt sei gegen Ende des Monats der Anteil älterer Frauen etwa bei Bahnhofsmissionen besonders hoch. ”Sie schämen sich, zu den Ämtern zu gehen.“