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Überfraktionelle Forderung nach Entschädigung von misshandelten Heimkindern
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag - 09.06.2011
Berlin: (hib/AW) Kinder und Jugendliche, die während einer kommunalen oder kirchlichen Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zwischen 1949 und 1975 zu Opfern von Unrecht und Misshandlungen geworden sind, sollen entschädigt werden. Dies fordern die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und von Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (17/6143). Die Bundesregierung soll in Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern und den Kirchen zeitnah entsprechende Regelungen entwickeln und dem Bundestag vorlegen. Diese sollen sich an den Lösungsvorschlägen orientieren, die der Runde Tisch ”Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“, dessen Einrichtung der Bundestag im November 2008 einstimmig beschlossen und der am 19. Januar dieses Jahres dem Bundestagspräsidenten seine Empfehlungen überreicht hatte, orientieren. Dazu gehöre die finanzielle Entschädigung einzelner Opfer ohne Anrechnung auf Renten und Transferleistungen, die Prävention vor weiteren Misshandlungen und die Einrichtung regionaler Anlauf- und Beratungsstellen.
Die Entschädigung westdeutscher Heimkinder soll gemäß der Empfehlungen des Runden Tisches über einen bundesweiten Fonds in Höhe von 120 Millionen Euro finanziert werden. Der Bund, die alten Bundesländer und die Kirchen sollen dafür jeweils 40 Millionen Euro bereitstellen. Die Entschädigung von Kindern, die in den Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen der DDR Unrecht erlitten hatten, soll nach den gleichen Maßstäben erfolgen.
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