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Linksfraktion will alle Unterlagen zu NS-Verbrechen zugänglich machen
Inneres/Antrag - 27.06.2011
Berlin: (hib/STO) Sämtliche ”im Zusammenhang mit den Verbrechen der NS-Vergangenheit“ stehende Unterlagen sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. In einem Antrag (17/6128) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der ”die Voraussetzungen und den materiellen und organisatorischen Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) restriktiv, umfassend und abschließend“ regelt. Dabei solle eine ”automatische Deklassifizierung von sämtlichen Verschlusssachen nach 20 Jahren ab Einstufung“ erfolgen ohne die Möglichkeit der Verlängerung dieser Frist.
Die Prinzipien des Amts- und Aktengeheimnisses hätten in einer fortschrittlichen Demokratie keinen Platz, heißt es in der Vorlage. Darin machen sich die Abgeordneten dafür stark, den ”mit dem Informationsfreiheitsgesetz beschrittenen Weg zur Herstellung einer Aktenöffentlichkeit konsequent fortzusetzen. Eine Vielzahl gesetzlicher Geheimhaltungsvorschriften verhindere jedoch bisher in der Praxis eine effektive Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes und des Bundesarchivgesetzes. ”Allein mehr als sechs Millionen Dokumente von Ministerien und Behörden unterliegen einer Einstufung als Verschlusssache aufgrund von Verwaltungsvorschriften und sind der Einsichtnahme entzogen, selbst wenn diese Vorgänge schon Jahrzehnte zurückliegen“, schreibt die Fraktion. Zugleich kritisiert sie, dass ”mehr als ein halbes Jahrhundert nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit noch immer an als Verschlusssache qualifizierten Unterlagen“ scheitere.
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