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SPD möchte den Nahost-Friedensbemühungen "neuen Schwung" verleihen
Auswärtiges/Antrag - 30.06.2011
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung muss sich nach Ansicht der SPD für eine baldige Wiederaufnahme direkter Friedengespräche zwischen Israel und den Palästinensern einsetzen. Initiativen hierzu sollten im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union gestartet werden, betonen die Sozialdemokraten in einem Antrag (17/6298). Die Regierung sollte dabei ”ihre negative Vorfestlegung“ gegen die palästinensischen Bemühungen bei den Vereinten Nationen aufgeben. Statt dessen seien alle Wege offen zu halten, die zu einer gemeinsamen europäischen Haltung führen könnten.
Die Option, von europäischer Seite das palästinensische Ansinnen dann zu unterstützen, wenn Friedensgespräche bis dahin nicht begonnen hätten, sei dabei ausdrücklich offen zu halten. Auch müsse die künftige palästinensischen Regierung das Existenzrecht Israels anerkennen, einen Gewaltverzicht garantieren und der Gültigkeit der bisherigen Abkommen zustimmen, fordert die SPD.
Die Bundesregierung solle sich andererseits für ein ”sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten“ einsetzen. Ferner müsse sie sich für die ”sofortige und bedingungslose Freilassung Gilad Shalits weiter einsetzen. Schließlich gelte es, ein wichtiges politisches Signal auszusenden, in dem sie die palästinensische Vertretung in Deutschland aufwertet, betont die SPD.
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